VS_GERICHTE Z1 11 37 vom 25. Januar 2012 , Miete & Pacht - VS Kantonsgericht (2012)
RVJ / ZWR 2012 303 Obligationenrecht – Innominatkontrakte – Leasingvertrag – Urteil Bezirksge- richt Leuk vom 25. Januar 2012, X. GmbH c. Y. – LEU Z1 11 37 Leasingvertrag und Konsumkreditgesetz – Begriff und Arten des Leasingsvertrages (E. 3.1). – Das Konsumgüterleasing gilt als Konsumkreditvertrag und untersteht als solcher bestimmten Vorschriften des Bundesgesetzes über den Konsumkredit (KKG), wenn er vorsieht, dass die vereinbarten Leasingraten erhöht werden, falls der Leasingver- trag vorzeitig aufgelöst wird (Art. 1 Abs. 2 lit. a und Art. 8 Abs. 1 KKG ; E. 3.1). – Vorliegend sieht der Leasingvertrag bei vorzeitiger Auflösung keine Erhöhung der Leasingraten vor, weshalb die Schutzbestimmungen des Konsumkreditgesetzes nicht anwendbar sind (E. 3.2) ; folglich hat der Beklagte als Solidarschuldner für die vom Leasingnehmer bei Vertragsaufhebung geschuldeten Leistungen einzu- stehen (E. 4). Ref. CH: Art. 1 KKG, Art. 8 KKG